Satzung der Vereinigung Kelkheimer Selbständiger (VKS)

Stand 25.11.1999

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§ 1 Name und Sitz

(1) Der Verein führt den Namen "Vereinigung Kelkheimer Selbständiger".
(2) Er führt nach Eintragung in das Vereinsregister den Zusatz "eingetragener Verein" in der abgekürzten Form "e.V.“
(3) Der Verein hat seinen Sitz in Kelkheim und ist in das Vereinsregister einzutragen.

§ 2 Zweck des Vereins

Der Zweck des Vereins ist die Wahrung und Förderung der gemeinsamen eigenen Interessen von Industrie, Handel, Handwerk und der freien Berufe, sowie die Förderung allgemeiner im öffentlichen Interesse liegender Aufgaben.

§ 3 Eintritt der Mitglieder

(1) Mitglied der VKS können werden:
a) alle in Kelkheim tätigen natürlichen und juristischen Personen aus den unter §2 aufgeführten
Gruppen, soweit sie ein selbständiges Gewerbe betreiben oder freien Berufen angehören,
b) wer in leitender Stellung dieser Gruppen tätig ist.
(2) Die Mitgliedschaft entsteht durch Eintritt und Aufnahme in den Verein.
(3) Die Beitrittserklärung ist schriftlich vorzulegen.
(4) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Der Eintritt wird mit Aushändigung einer
schriftlichen Aufnahmeerklärung wirksam.
(5) Die Ablehnung der Aufnahme durch den Vorstand ist nicht anfechtbar.
(6) Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.

§ 4 Die Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft erlischt:
a) durch Austritt, der jedoch nur zum Ende des Geschäftsjahres, also zum 31.12., und unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist möglich ist,
b) mit sofortiger Wirkung bei Gewerbeabmeldung oder Pflicht zur Gewerbeabmeldung,
c) Durch Ausschluß, über den der Vorstand unter Ausschluß des Rechtsweges entscheidet.
(2) Ein Ausschluß erfolgt, wenn ein Mitglied den Interessen der VKS gravierend zuwiderhandelt oder der Verpflichtung zur Zahlung des Mitgliedsbeitrages nicht nachkommt.
(3) Über einen möglichen Einspruch gegen den Ausschluß entscheidet die nächste Mitgliederversammlung.

§ 5 Mitgliedsbeitrag

(1) Es ist ein Mitgliedsbeitrag zu leisten.
(2) Seine Höhe bestimmt die Mitgliederversammlung.

§ 6 Organe des Vereins

Die Organe der VKS sind:
a) Der Vorstand (§7 der Satzung)
b) die Mitgliederversammlung (§8 der Satzung)

§ 7 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus 1 Vorsitzenden und 1 Stellvertreter, dem Kassierer, dem Schriftführer und 3 Beisitzern, die sich aus Vertretern der einzelnen Interessengruppen zusammensetzen.
(2) Die einzelnen Vorstandsmitglieder werden durch Beschluß der Mitgliederversammlung auf 2 Jahre gewählt.
(3) Die Wahl kann in geheimer oder öffentlicher Abstimmung erfolgen. Auf Antrag von mindestens 3 Mitgliedern muß eine geheimer Abstimmung durchgeführt werden.
(4) Das Amt eines Mitglieds des Vorstandes endet mit seinem Ausscheiden aus dem Verein.
(5) Der Vorstand tritt nach Bedarf - auf Einberufung des Vorsitzenden mit Angabe der Tagesordnung zusammen. Er muß einberufen werden, wenn es zwei Mitglieder mit Bezeichnung des Gegenstandes, der beraten werden soll, verlangen.
(6) Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Er faßt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit nach der Zahl der anwesenden Vorstandsmitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
(7) Über die in der Sitzung gestellten Anträge und die gefaßten Beschlüsse ist eine Niederschrift anzufertigen, die im Original von dem Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterschreiben ist. Die Niederschrift wird jedem Mitglied des Vorstandes in Kopie zugestellt. Einwendungen sind innerhalb von 14 Tagen nach der Zustellung schriftlich beim Vorsitzenden zu erheben. Über die vorgebrachten Einwendungen entscheidet der Vorstand in seiner nächsten Sitzung. Gehen innerhalb von 14 Tagen keine Einwendungen ein, so gilt die Niederschrift als genehmigt.

§ 8 Mitgliederversammlung

(1) Die VKS hält jedes Jahr eine Mitgliederversammlung ab, deren Ort und Zeit vom Vorstand bestimmt wird.
(2) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.
(3) Auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder muß die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung binnen 4 Wochen erfolgen.
(4) Sämtliche Mitglieder der VKS sind zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung berechtigt. Jedes Mitglied hat eine Stimme.
(5) Die Mitgliederversammlung hat außer den bereits erwähnten folgende Aufgaben:
a) Entgegennahme der Rechnungslegung des Kassierers,
b) Prüfung,der Rechnungslegung des Kassieres,
c) Wahl von 2 Kassenprüfern

§ 9 Form der Berufung

(1) Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen zu berufen.
(2) Die Berufung der Versammlung muß den Gegenstand der Beschlußfassung (Tagesordnung) bezeichnen.
(3) Anregungen oder Anträge aus dem Kreis der Mitglieder sind dem Vorstand mindestens
5 Tage vor der Mitgliederversammlung schriftlich einzureichen.


§ 10 Beschlußfassung

(1) Die Mitgliederversammlung beschließt über Anträge mit einfacher Mehrheit der anwesenden abstimmenden Mitglieder. Stimmenthaltungen gelten als, ungültige Stimmen.
(2) Tritt bei einer Abstimmung Stimmengleichheit ein, gilt der Antrag als abgelehnt.
(3) Änderungen der Satzung bedürfen eines Beschlusses der Mitgliederversammlung, der mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden abstimmenden Mitglieder zu erfolgen hat.
(4) Der Zweck des Vereins darf nur mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden abstimmenden Mitglieder geändert werden.


§ 11 Beurkundung

(1) Über den Verlauf der Mitgliederversammlung, der Vorstandssitzungen und anderer Zusammenkünfte wird eine Niederschrift aufgenommen.
(2) Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden der Versammlung und dem Schriftführer zu unterzeichnen.
(3) Jedes Mitglied des jeweiligen Organs ist berechtigt, die Niederschrift einzusehen.

§ 12 Vertretung des Vereins

Der Vorsitzende des Vorstandes - im Vertretungsfalle sein Stellvertreter und jeweils ein weiteres Vorstandsmitglied vertreten jeweils gemeinschaftlich handelnd den Verein gerichtlich und außergerichtlich.

§ 13 Auflösung des Vereins

(1) Der Verein wird aufgelöst, wenn in einer hierzu einzuberufenen Sitzung der Mitgliederversammlung mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist und mit einer Mehrheit von drei Vierteln anwesenden abstimmenden Mitglieder die Auflösung beschließt.
(2) Ist in der vorgenannten Sitzung nicht die Hälfte der Mitglieder anwesend, so kann nach Ablauf eines Monats eine erneute Sitzung der Mitgliederversammlung einberufen werden, in der der Beschluß der Auflösung des Vereins ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden abstimmenden Mitglieder gefaßt wird. In der zweiten Ladung muß auf diese Bestimmung hingewiesen werden.
(3) Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand.
(4) Das bei der Auflösung des Vereins vorhandene Vereinsvermögen ist für die in §2 der Satzung genannten Zwecke zu verwenden.